Actualité

Asylpolitik: Verfassungswidrige Forderungen
22.02.2012

Unter dem Titel "Politisches Asylchaos" stellt Christoph Wehrli in der NZZ vom 22. Februar 2012, S. 12, fest, dass die zahlreichen Forderungen zur Asylpolitik, die die SVP soeben erhoben hat, teilweise verfassungswidrig sind.

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"Ausgeprägte Ungleichheiten" in Wahl- und Abstimmungsfinanzierung
21.02.2012

EJPD veröffentlicht Studie zu den Werbeausgaben bei Wahlen und Abstimmungen

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EMRK: Zwei Debatten, die sich beeinflussen
17.02.2012

Es ist unverkennbar, dass in der Schweiz zwei Auseinandersetzungen über die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Gang gekommen sind: In der ersten Debatte stellen Isolationisten die Zugehörigkeit der Schweiz zum...

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Migration: "Boulevard" spielt wieder mit dem Populismus-Feuer
25.01.2012

Noch ist das Trommelfeuer in übler Erinnerung, das der "Blick" unter dem Slogan "Kuscheljustiz" schoss. Nun ist es die nordafrikanische Migration, die dem "Boulevard" Gelegenheit gibt, mit dem Populismus-Feuer zu spielen.

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Revision des Asylgesetzes
23.01.2012

Beachtung verdient der Meinungsartikel „Am Kern der Asylpolitik: Der Flüchtlingsbegriff sollte unangetastet bleiben“, erschienen am 16. Januar 2012 in der „Neuen Zürcher Zeitung“.

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